Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) gelten zwischen der iPayBetter GmbH, eine nach schweizerischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Basel, Schweiz (“iPayBetter“), und den Nutzern (“Sie” oder “Nutzer“) der Website von iPayBetter (“Website“). Diese AGB regeln zusammen mit allen Dokumenten, die durch Verweis aufgenommen sind, Ihren Zugang auf und Ihre Nutzung der Website, einschliesslich aller damit verbundenen Apps, Tools, Webanwendungen und Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs), die von iPayBetter zur Verfügung gestellt werden. Durch das Herunterladen, die Installation der iPayBetter App (“App“) und/oder den Zugriff auf und/oder die Website von iPayBetter (Website und App zusammen nachfolgend “Plattform” genannt) erklären Sie sich hiermit mit den unten aufgeführten Bestimmungen einverstanden.
iPayBetter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit nach ihrem alleinigen Ermessen einseitig zu ändern. In diesem Fall wird iPayBetter dies durch die Änderung des oben genannten Datums der “letzte Aktualisierung” bekannt geben.
Indem Sie weiterhin auf die Plattform von iPayBetter zugreifen und/oder diese nutzen, bestätigen Sie, dass Sie die aktualisierten AGB und alle darin durch Verweis enthaltenen Dokumente akzeptieren. Wenn Sie mit diesen AGB oder den darin durch Verweis enthaltenen Dokumente nicht einverstanden sind, ist die Nutzung der Plattform unverzüglich zu unterlassen.
Aufgrund der Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle verwendeten Personenbezeichnungen gelten jedoch gleichermassen für beide Geschlechter.
Durch das Herunterladen, die Installation, den Zugriff und/oder die Nutzung der Plattform erklären und bestätigen Sie, dass Sie:
Durch das Herunterladen, die Installation, den Zugriff und/oder die Nutzung der Plattform erklären und bestätigen Sie, dass Sie:
Damit Sie die Plattform nutzen können, ist eine Registrierung notwendig. Für die Registrierung sind folgende Informationen erforderlich:
Für die Ausführung eines Zahlungsauftrages hat der Nutzer zusätzlich folgende Informationen einzugeben (“Zahlungsinformationen“):
Bevor Nutzer auf der Plattform Zahlungen tätigen können, müssen sie sich durch Vorlage von Ausweisdokumenten (beispielsweise Identitätskarte, Reisepass oder Führerschein) identifizieren und einen KYC-Prozess (Know Your Customer) absolvieren.
Nach Eingang und erfolgreicher Prüfung der Dokumente wird das Nutzerkonto für Zahlungen von Rechnungen freigeschaltet. iPayBetter bemüht sich um eine Freischaltung innert angemessener Frist. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf Freischaltung innert einer bestimmten Zeit.
iPayBetter behält sich das Recht vor, die Registrierung bzw. Freischaltung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen und Nutzer für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschliessen. Diese Rechte stehen iPayBetter insbesondere, aber nicht ausschliesslich, dann zu, wenn:
Damit ein Zahlungsauftrag auf der Plattform ausgeführt werden kann, müssen folgende kumulativen Voraussetzungen erfüllt sein:
Um einen Zahlungsauftrag auszuführen, muss der Nutzer die Zahlungsinformationen der Rechnung auf der Plattform erfassen und bestätigen. Weiter setzt die Durchführung des Zahlungsauftrags voraus, dass der Nutzer den Sicherheitsmassnahmen des Kreditkartenherausgebers (wie Mehrfachauthentifizierungs- oder Bestätigungssysteme), korrekt nachkommt.
Der Nutzer ermächtigt iPayBetter mit Bestätigung des Zahlungsauftrags, die Kreditkarte des Nutzers wie folgt zu belasten:
iPayBetter behält sich das Recht vor, alle Zahlungen, die nicht genehmigt sind, abzulehnen und gegebenenfalls bei der entsprechenden Behörde zu melden.
Die Plattformgebühr wird dem Nutzer in der Zahlungsübersicht auf der Plattform vor der Bestätigung des Zahlungsauftrags angezeigt. Durch die Bestätigung des Zahlungsauftrags akzeptiert der Nutzer die Plattformgebühr und verpflichtet sich dazu, die Plattformgebühr an iPayBetter zu bezahlen.
iPayBetter behält sich das Recht vor, die Plattformgebühr nach eigenem Ermessen im Laufe der Zeit zu ändern. Derartige Änderungen sind nur für zukünftige Transaktionen wirksam. Bereits bestätigte Zahlungsaufträge werden stets gemäss der zum Zeitpunkt ihrer Bestätigung geltenden Plattformgebühr abgerechnet.
Die Überweisung des Rechnungsbetrags für den Zahlungsauftrag an den Rechnungssteller wird von iPayBetter innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb von 7 Werktagen, durchgeführt. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Überweisungsfrist nicht garantiert werden kann. iPayBetter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen bei der Überweisung, welche unter anderem durch folgende Gründe verursacht werden können:
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die pünktliche Zahlung einer Rechnung.
Falls die Überweisung des Rechnungsbetrags an den Rechnungssteller scheitert, wird iPayBetter den Betrag innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb von 14 Werktagen, auf die Kreditkarte des Nutzers gutschreiben. Sofern das Scheitern der Überweisung nicht auf iPayBetter’s Verschulden beruht, erfolgt in solchen Fällen keine Rückerstattung der Plattformgebühr, und der Nutzer ist vorbehaltlich zwingendem Recht nicht berechtigt, diese von iPayBetter zurückzufordern.
Die Kreditkartenherausgeber können vom Nutzer für die Nutzung der Plattform ebenfalls Gebühren erheben und auf dessen Kreditkarte belastet werden. iPayBetter hat darauf keinen Einfluss, und der Nutzer ist nicht befugt, derartige Fremdgebühren von iPayBetter zurückzufordern.
Der Nutzer kann unter bestimmten Bedingungen möglicherweise durch Anfrage beim Kreditkartenherausgeber ein Recht auf Rückbuchung bzw. Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrags haben. Der Nutzer sichert jedoch gegenüber iPayBetter zu, von diesem Recht nur dann Gebrauch zu machen, wenn eine nicht autorisierte Nutzung der Kreditkarte des Nutzers vorliegt.
Der Nutzer darf von diesem Recht auf Rückbuchung bzw. Rückerstattung nicht aus anderen Gründen Gebrauch machen. Insbesondere im Falle von Streitigkeiten mit dem Rechnungssteller darf der Nutzer dieses Recht nicht ausüben. iPayBetter behält sich das Recht vor, jederzeit eine Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmung durch den Nutzer vorzunehmen. Sollte sich bei dieser Prüfung herausstellen, dass der Nutzer das Recht auf Rückbuchung bzw. Rückerstattung zu Unrecht ausgeübt hat, ist der Nutzer verpflichtet, iPayBetter eine Aufwandsentschädigung von mind. CHF 250.00 für jede einzelne Prüfung einer geltend gemachten Rückbuchung bzw. Rückerstattung zu zahlen. Diese Aufwandsentschädigung kann auf der Kreditkarte des Nutzers belastet werden (siehe Ziffer 4.2 vorstehend).
iPayBetter ist mit Bezug auf die Lieferung der Ware bzw. der Erbringung der Dienstleistung, die über die Plattform bezahlt werden, nicht Vertragspartner des Nutzers. Alleiniger Vertragspartner diesbezüglich ist und bleibt der Lieferant der Ware bzw. Erbringer der Dienstleistung.
iPayBetter übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle seine Rechte in Bezug auf die erhaltenen Waren und Dienstleistungen direkt beim Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer geltend zu machen. Jegliche Reklamationen seitens des Nutzers und eventuelle Rückzahlungen des Rechnungsbetrags liegen allein in der Verantwortung des jeweiligen Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringers.
iPayBetter übernimmt weder die Interessenvertretung des Nutzers gegenüber dem Warenlieferanten bzw. Dienstleistungserbringer noch bietet sie Dienstleistungen zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Nutzer und diesen Personen an.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die eingegebenen Zahlungsinformationen gründlich auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass iPayBetter sämtliche Zahlungsaufträge ausführen wird, die nach Login auf der Plattform mittels richtiger Kombination von E-Mail-Adresse und Passwort bestätigt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsauftrag vom Nutzer autorisiert worden ist oder nicht. iPayBetter kann ausgeführte Zahlungsaufträge nicht rückgängig machen oder stornieren. Der Nutzer anerkennt deshalb vorbehaltlos sämtliche auf der Plattform von iPayBetter ausgeführten Zahlungsaufträge, die durch den Nutzer getätigt wurden.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, den Transaktionsverlauf auf der Plattform regelmässig zu überprüfen und das Support-Team von iPayBetter zu benachrichtigen, falls der Nutzer Bedenken hat oder Unregelmässigkeiten feststellt.
Der Nutzer ist auf eigene Kosten allein verantwortlich für:
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen und Einschränkungen in diesen AGB gewährt iPayBetter Ihnen hiermit eine weltweite, kostenlose, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung der Plattform. Diese berechtigt Sie dazu, die App auf Ihrem mobilen Gerät zu installieren und die App sowie die Website gemäss den vorliegenden AGB zu nutzen.
Die erteilte Lizenz begründet keinerlei Anspruch auf bestimmte Funktionen, technische Bereitstellungen (z.B. bestimmte Betriebssysteme, Geräte usw.) oder eine spezifische Nutzung der Plattform. Darüber hinaus beinhaltet die Lizenz keine Rechte zur Nutzung, Lizenzierung, Reproduktion, Darstellung oder anderweitigen Verwendung von Logos, Warenzeichen oder Urheberrechten von iPayBetter. Die Lizenz führt nicht zu einer Übertragung oder Abtretung geistiger Eigentumsrechte von iPayBetter an Sie.
Sämtliche Rechte (einschliesslich Eigentums- und/oder gewerbliche Schutzrechte) an der Software für die Plattform (einschliesslich aber nicht beschränkt auf Erfindungen, Designs, Know-how, Quellcode, Programme, Dokumentationen, Pläne, Skizzen, Berechnungen etc.) verbleiben ausschliesslich bei iPayBetter.
Die App wird als Anwendung für mobile Geräte vertrieben, die in den App Stores der jeweiligen Betriebssystemanbieter heruntergeladen und auf einem kompatiblen mobilen Gerät installiert werden kann. Um die App nutzen zu können, müssen Sie diese auf Ihrem mobilen Gerät installieren.
Sie erkennen an und akzeptieren, dass iPayBetter zukünftige Versionen der App veröffentlichen kann, die automatisch auf Ihr mobiles Gerät heruntergeladen werden und die installierte Version der App ersetzen können. Durch das Herunterladen und die Installation der App stimmen Sie derartigen automatischen Upgrades und Installationen zu und akzeptieren, dass diese AGB für sämtliche derartige Upgrades und Installationen gelten.
Für die Bearbeitung von Personendaten durch iPayBetter gilt die Datenschutzerklärung abrufbar unter www.ipaybetter.com/datenschutzerklärung
iPayBetter kann für die Erbringung der Dienstleistungen auf der Plattform nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers Dritte beiziehen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
iPayBetter garantiert nicht, dass die Plattform bestehend aus Website und App frei von Defekten, Fehlern, Bugs und Sicherheitslücken ist oder dass dieser jederzeit verfügbar sein wird. Der Zugriff auf und die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Gefahr. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass die Plattform im Ist-Zustand und ohne Gewährleistungen oder Zusicherungen jeglicher Art zur Verfügung gestellt wird und dass iPayBetter ausdrücklich jegliche Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen, sei es ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, ablehnt. Ohne Einschränkung des Vorstehenden übernimmt iPayBetter keine Gewährleistung dafür, dass die Funktionen der Plattform Ihren Anforderungen entspricht, die beabsichtigten Ergebnisse liefert, mit anderen Softwareanwendungen, Systemen oder Diensten kompatibel ist, unterbrechungsfrei läuft, Leistungs- oder Zuverlässigkeitsstandards erfüllt und/oder dass etwaige Fehler oder Mängel behoben werden können.
Die Haftung von iPayBetter beschränkt sich auf unmittelbare Schäden, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschliesslich entgangenen Gewinns, und/oder Schäden aus fahrlässigem Verhalten, ist ausgeschlossen. Des Weiteren ist die Haftung von iPayBetter insbesondere für folgende Schäden ausgeschlossen:
Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung von iPayBetter für Ansprüche, die von Dritten, inklusive dem Rechnungssteller, gegenüber dem Nutzer geltend gemacht werden.
Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung in dieser Ziffer:
Soweit die Haftung nicht gemäss dieser Ziffer ausgeschlossen ist oder gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung von iPayBetter betragsmässig auf die Summe aller Plattformgebühren (vgl. Ziffer 4.3 oben) beschränkt, die der Nutzer im Zeitraum von sechs Monaten vor dem Schadensereignis iPayBetter bezahlt hat.
Auf diese AGB und sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) und unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privat-rechts.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen AGB ergeben, sind aus-schliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von iPayBetter zuständig.
Der Nutzer verzichtet auf die Verrechnung von Forderungen der iPayBetter mit eigenen Forderungen gegenüber der iPayBetter.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt oder beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Regelung durch eine rechtswirksame Ersatzregelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Absichten der AGB möglichst nahe kommt.
Der Nutzer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der iPayBetter nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den AGB an einen Dritten abzutreten.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Geschäftsgeheimnisse der iPayBetter, welche er im Zuge der Nutzung der Plattform erhalten hat, geheim zu halten.
